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All posts in Demokratie

Wir haben Sebastian Kurz angezeigt

Kategorien: Betrug & Korruption, Demokratie
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Vor der Wahl so tun, als würde er als einziger die Wahlgesetze einhalten und dann 13 statt der erlaubten 7 Millionen Euro für den Wahlkampf 2017 ausgeben. Die lächerliche Strafe wird dann einfach aus der Parteienförderung gezahlt, die nun wohl deutlich höher ist, als sie das ohne der unlauteren Wahlkampfausgaben gewesen wäre. So geht´s nicht. Deshalb haben wir Kurz gestern bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstoßes gegen § 264 StGB „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Mehr

Facebook hat angerufen

Kategorien: Demokratie, Digitalisierung
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Heute ist etwas Unglaubliches passiert: Facebook hat mich angerufen Und zwar weil sie einen Tweet von mir gelesen haben, in dem es wiederum um einen facebook post ging. Es geht um diesen hier, der die Monopolstellung von facebook kritisiert und die Demokratisierung und Vergesellschaftung dieses Monopolkonzernes fordert. Der Post ist sicher nur einer von vielen, die dieser Tage facebook kritisieren, aber interessant wurde es, als ich den Post bewerben wollte. Das tun wir ab und Mehr

Genug mit: Hände falten, Goschn halten!

Kategorien: Demokratie
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Mit schusssicheren Westen und Rammbock lässt das Innenministerium den BVT von einer Einheit gegen Straßenkriminalität stürmen und durchsuchen. Kickl kann das nur aus zwei Gründen machen: 1. Er glaubt, dass sich die Beamten des BVT mit Gewalt zur Wehr setzen und es zu einer Schießerei kommen kann. 2. Er will einschüchtern und klar machen, dass er zu allen Mitteln bereit ist. Beides ist komplett krank und hat in unserer Demokratie, in unseren Ministerien, in unserem Mehr

Wachstum um jeden Preis

Kategorien: Demokratie, Wirtschaft
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Artikel 1. Österreich ist eine marktkonforme demokratische Republik. Das Recht geht von der Wirtschaft aus. Die Wirtschaft und ihr Wohlergehen ist das höchste Gut. Ihr Wachstum steht über allen anderen Staatszielen und ist um jeden Preis durchzusetzen. Ungefähr so stellen sich Kern und Kurz und eigentlich alle sozialdemokratischen und konservativen Parteien Europas eine anständige Verfassung vor. Wachstum um jeden Preis, vor dem Wohle der Menschen, vor dem Ende von Armut, vor der Vollbeschäftigung: Wachstum. „Geht Mehr

Wandel-Wahlkampf in der Türkei

Kategorien: Demokratie, International
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Nazis, Rassisten, Antidemokraten. So redet Erdogan über die Länder, in denen seine Minister nicht Wahlkampf machen dürfen. Uns geht es ähnlich. Bisher ist unsere Wahlkampfveranstaltung für ÖsterreicherInnen in der Türkei auch noch nicht genehmigt.

Vier Lehren aus der griechischen Niederlage

Kategorien: Demokratie, International, Krise und Verteilungsfragen, Wahlen
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Ungläubigkeit. Rechtfertigungsversuche. Erklärungssuche. Einsicht. Enttäuschung. Resignation. Wut. Das sind Stadien, die viele Menschen in den letzten Tagen angesichts der Ereignisse rund um Griechenland wohl durchgemacht haben. Von fünf auf 35 Prozent in Wahlen, auf 61 Prozent im Referendum mit einer klaren Anti-Austeritätspolitik – und dann unvermittelt der komplette Rückzieher mit schlimmeren Folgen als alles, was zuvor auf dem Tapet war. 
Agnes Peterseil zieht vier Lehren aus der griechischen Niederlage für all jene, die den Weg zu politischer Veränderung beschreiten wollen. Mehr

Tragt nicht das Untragbare!

Kategorien: Demokratie, Vision, Wahlen
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Im Burgenland gibt es jetzt eine rot-blaue Koalition; aber auch in anderen Bundesländern denkt die SPÖ mittlerweile offen über eine gemeinsame Arbeit mit der FPÖ nach. Die Wut im linken Parteiflügel ist groß. Die sozialdemokratische Empörtenbewegung, traditionell angeführt vom Jugend-Apparat, hält diese Koalition sogar für untragbar. Untragbar, wie es die nicht notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten unter einem roten Bundeskanzler ist. Untragbar wie die Zustimmung der SPÖ zu TTIP im Europäischen Parlament. Untragbar, wie Mehr