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All posts in Demokratie

Wachstum um jeden Preis

Kategorien: Demokratie, Wirtschaft
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Artikel 1. Österreich ist eine marktkonforme demokratische Republik. Das Recht geht von der Wirtschaft aus. Die Wirtschaft und ihr Wohlergehen ist das höchste Gut. Ihr Wachstum steht über allen anderen Staatszielen und ist um jeden Preis durchzusetzen. Ungefähr so stellen sich Kern und Kurz und eigentlich alle sozialdemokratischen und konservativen Parteien Europas eine anständige Verfassung vor. Wachstum um jeden Preis, vor dem Wohle der Menschen, vor dem Ende von Armut, vor der Vollbeschäftigung: Wachstum. „Geht Mehr

Wandel-Wahlkampf in der Türkei

Kategorien: Demokratie, International
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Nazis, Rassisten, Antidemokraten. So redet Erdogan über die Länder, in denen seine Minister nicht Wahlkampf machen dürfen. Uns geht es ähnlich. Bisher ist unsere Wahlkampfveranstaltung für ÖsterreicherInnen in der Türkei auch noch nicht genehmigt.

Vier Lehren aus der griechischen Niederlage

Kategorien: Demokratie, International, Krise und Verteilungsfragen, Wahlen
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Ungläubigkeit. Rechtfertigungsversuche. Erklärungssuche. Einsicht. Enttäuschung. Resignation. Wut. Das sind Stadien, die viele Menschen in den letzten Tagen angesichts der Ereignisse rund um Griechenland wohl durchgemacht haben. Von fünf auf 35 Prozent in Wahlen, auf 61 Prozent im Referendum mit einer klaren Anti-Austeritätspolitik – und dann unvermittelt der komplette Rückzieher mit schlimmeren Folgen als alles, was zuvor auf dem Tapet war. 
Agnes Peterseil zieht vier Lehren aus der griechischen Niederlage für all jene, die den Weg zu politischer Veränderung beschreiten wollen. Mehr

Tragt nicht das Untragbare!

Kategorien: Demokratie, Vision, Wahlen
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Im Burgenland gibt es jetzt eine rot-blaue Koalition; aber auch in anderen Bundesländern denkt die SPÖ mittlerweile offen über eine gemeinsame Arbeit mit der FPÖ nach. Die Wut im linken Parteiflügel ist groß. Die sozialdemokratische Empörtenbewegung, traditionell angeführt vom Jugend-Apparat, hält diese Koalition sogar für untragbar. Untragbar, wie es die nicht notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten unter einem roten Bundeskanzler ist. Untragbar wie die Zustimmung der SPÖ zu TTIP im Europäischen Parlament. Untragbar, wie Mehr

Der 1. Mai – die gute Arbeit gibt es nicht geschenkt

Kategorien: Arbeit, Demokratie, Krise und Verteilungsfragen
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Kommentar von Dani Platsch und Fayad Mulla Wann wir aufstehen, was wir essen, welchen Urlaub wir uns leisten können und wieviel Bildung unsere Kinder einmal haben werden. Zu einem großen Teil drehen sich unsere Leben darum, was, wie und wofür wir arbeiten bzw. ob wir überhaupt arbeiten. Kaum eine andere politische Frage hat mehr Einfluss auf unser Leben als die, wie wir Wirtschaft und Arbeit organisieren, verteilen und bezahlen. Daran erinnert uns der 1. Mai. Mehr

Der Arme ist Dein Bruder

Kategorien: Demokratie, Vision, Wahlen
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Blogeintrag von Ronny Mitterhofer Der Brief, dem dies entnommen ist, wurde von Martin Luther King Jr. als Rechtfertigung und Gegenangriff geschrieben, weil ihn Kirchenvertreter dafür kritisierten, als Fremder für solch einen Aufruhr in ihrer schönen Stadt zu sorgen. Er fand große Verbreitung in den 1960er Jahren und spielte im Civil Rights Movement eine starke Rolle. Untertitel: „The Negro is your brother“ Ich übernahm die Struktur fast zur Gänze und tauschte Spiritualität/Gott gegen Wandel, Kirche gegen Mehr

Unser Wirtschaftssystem tötet!

Kategorien: Demokratie, Flucht & Asyl, International, Wirtschaft
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Blogeintrag von Fayad Mulla Wieder sind binnen Tagen mehr als tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Frauen, Männer und Kinder sind tot. Menschen, die nichts anderes wollten, als ein Leben in Frieden und Freiheit – und vielleicht die klitzekleine Chance, nicht in Armut und Angst sterben zu müssen. Diesen Wunsch haben sie mit ihrem Leben bezahlt. Zerschellt an den Grenzen des europäischen Wohlstandes. Fest einstudiert setzt sofort die Bestürzungsmaschinerie ein. Die PolitikerInnen versprechen sofortiges Handeln. Die Mehr

Kommentar von Fayad Mulla erschienen auf mosaik-blog.at Das Ende der Sozialdemokratie hat ein fixes Datum bekommen. Es ist der 17. März vermutlich um 10 Uhr vormittags (um die Uhrzeit finden die meisten Pressekonferenzen statt). Dann wird die Regierung Faymann eine Steuerreform verkünden, in der ihre Hauptforderung nach einer Vermögenssteuer nicht vorkommen wird. Es wird das berühmte „Umfallen im Liegen“ sein, das die österreichische Sozialdemokratie an diesem Tag vollführen wird. Viel hat man ihr in den Mehr