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Obwohl es um Beträge geht, die fast in der Größenordnung des gesamten EU-Budget liegen, schaut die Politik seit Jahrzehnten tatenlos zu. Wie das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv gezeigt hat, läuft der Karusellbetrug wie eh und je. Einzig die Art der Waren, mit denen „gehandelt“ wird ändert sich dauernd. So sind es momentan die Ökostromzertifikate mit denen der große Reibach gemacht wird. Also eines der Werkzeuge, um unser Klima und unsere Umwelt zu retten, hat die Politik Mehr

„Zwei von drei Österreichern und Österreicherinnen wollen eine Reichensteuer“ titelt der Standard[1]. Mit genau 71 Prozent Zustimmung sind es sogar noch etwas mehr. Das haben Umfragen im Rahmen einer neuen Studie der OECD[2] in 21 Industrieländern gezeigt, die ebenfalls in jedem einzelnen Land eine klare Mehrheit für Reichensteuern ausgemacht hat. Wo gibt es neben der Bekämpfung des Klimawandels oder für anständige Löhne und leistbare Mieten noch solch hohe Zustimmungswerte? Was von Liberalen und Rechten immer Mehr

Die Wachstumsverfassung

Kategorien: Demokratie, Kapitalismus, Neue Oligarchie
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Artikel 1. Österreich ist eine marktkonforme demokratische Republik. Das Recht geht von der Wirtschaft aus. Die Wirtschaft und ihr Wohlergehen sind das höchste Gut. Ihr Wachstum steht über allen anderen Staatszielen und ist um jeden Preis durchzusetzen. Ungefähr so stellen sich Kurz und Strache und eigentlich alle sozialdemokratischen und konservativen Parteien Europas eine anständige Verfassung vor. Wachstum um jeden Preis, vor dem Wohle der Menschen, vor dem Erhalt unserer Umwelt: Wachstum über alles. Geht es Mehr

Die Staatsräuber

Kategorien: Betrug & Korruption, Krise und Verteilungsfragen, Neue Oligarchie
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Es sollte ihr größter Coup bisher werden. Nicht eines der üblichen kleinen Dinger, bei dem das Risiko nicht so hoch ist, aber selbst im besten Fall nicht viel mehr als ein paar hundert Millionen drinnen sind. Nein, dieses Mal sollte richtig Kohle reinkommen und nicht nur einmal, sondern kontinuierlich, denn die Jachten und Villen müssen auch erhalten werden. Wahrscheinlich gar nicht mal so großartig anders waren die Gedanken der Banker und Investoren, die sich die Mehr