Neue Wirtschaftsregeln

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Nutzen wir die Coronakrise und ändern das, was 99 Prozent der Menschen sowieso schon immer haben wollten: Regionales Wirtschaften in kleinen und mittleren Unternehmensstrukturen. Steuerpflicht dort, wo Gewinne erarbeitet werden. Starke Antimonopolgesetze, die verhindern, dass Weltkonzerne alle anderen vom Markt drängen. Demokratie in den Betrieben, weil nicht nur der Besitzer das Unternehmen ist. Diese Punkte sind absolut mehrheitsfähig. Setzen wir …

Das muss sich ändern

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Diese Krise lassen wir nicht wieder sinnlos vorbeiziehen und machen weiter wie bisher. Lange genug haben unsere PolitikerInnen uns an die Überreichen verkauft. Unseren gesellschaftlichen Besitz privatisiert, oder besser gesagt: verscherbelt. Staatliche Leistungen zusammengekürzt und die Steuern für die Reichsten und Mächtigsten gekürzt. Nach der letzten Krise, der Bankenkrise 2008, haben sie uns die Rechnung umgehängt und wir haben den …

In den Knast mit den Dieben

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Steuerhinterziehung ist nichts anderes als Diebstahl an allen Bürgerinnen und Bürgern. Seit Jahrzehnten bekannt, sind die Schlupflöcher heute größer denn je. Von den Überreichen bestellt und von unseren Politikern geliefert. Dabei wäre die Lösung so einfach:1. Unbedingte Haftstrafen für vorsätzliche Steuerhinterziehung und Beihilfe zu dieser ab 100.000 Euro im Jahr.2. Finanzembargos gegen Steuersümpfe, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung begehen. So wie …

Hedgefonds braucht niemand

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Sie wollen nur schnelle Gewinne auf Kosten der Realwirtschaft machen. Die Firmen, die MitarbeiterInnen und die Regionen, in denen sie wie die Heuschrecken einfallen, sind ihnen egal. Und ihre Sitze haben sie in Steueroasen wie den Cayman Islands, den Bahamas oder Singapur und waschen ihr Geld noch weiter über die richtig großen Steueroasen wie die Schweiz, Niederlande, Luxemburg oder Delaware …

Die Staatenlosen

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Weil den Konzernen und ihren superreichen Besitzern selbst die kaum existenten Steuern und Gesetze in den Steueroasen zu scharf waren, haben sich ihre Steuerberater etwas Neues einfallen lassen. So fließen heute über staatenlose Firmen, die nirgendwo ihren Sitz haben und damit auch nirgendwo steuerpflichtig sind, mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ein Fünftel der Gewinne, die US-Firmen …

Was tun?

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Das Problem ist jetzt seit Jahrzehnten bekannt: Superreiche und ihre Konzerne zahlen Steuern im homöopathischen Bereich und kaufen sich Politiker, damit sie das auch noch legalisieren. Die Lösung ist mindestens genauso einfach und wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass „Steueroptimierung“ eine gute Sache ist und sowieso auch nichts dagegen getan werden kann. Wir haben seit Jahren ganz konkrete Forderungen …

Wir arbeiten, sie kassieren

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und dann sind sie noch nicht einmal bereit, ihre Steuern zu zahlen. Die Superreichen, wie sie sich gerne nennen, aber wir sollten sie das nennen, was sie wirklich sind: Oligarchen und Steuerdiebe Es geht hier um hunderte Milliarden pro Jahr alleine in der EU. Tausende Milliarden jährlich weltweit. Dem müssen wir ein Ende setzen, damit Gerechtigkeit Einzug hält und die …

Was hat das noch mit Leistung zu tun?

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Gar nichts. Denn Aktien kaufen und verkaufen, Unternehmensgewinne und Zinsen kassieren, erben oder Steuern zu hinterziehen sind keine Leistung. Denn neben der Arbeit, der Superreiche vereinzelt auch nachgehen, sind das ihre großen Einnahmequellen. Darüber müssen wir auch reden und es nicht als selbstverständlich hinnehmen, dass einige Wenige unvorstellbare Summen erhalten, die auf unseren Lohnzetteln, bei den Umsätzen der kleinen und …

Steuern zahlen an Konzerne

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Genau das passiert de facto in den USA. Dort wurden die Steuern für Unternehmen mit dem Argument gesenkt, dass diese dann mehr Geld zum Investieren und Arbeitsplätze schaffen haben. Nichts davon ist passiert und eine neue Studie zeigt auch, dass es keinen relevanten Zusammenhang zwischen Steuersenkungen für Unternehmen und deren Investitionen gibt: https://www.nytimes.com/2019/11/17/business/how-fedex-cut-its-tax-bill-to-0.html Ganz im Gegenteil. Durch Tricks und Schlupflöcher …