Nie wird jemand zur Verantwortung gezogen

Politiker:innen und Reiche sind gleicher

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Wenn Reiche oder Politiker:innen Verbrechen begehen, sind das immer Kavaliersdelikte. Praktisch nie geht eine:r von denen in den Knast für seine/ihre Taten und wenn es mal passieren sollte, sind die Strafen eher im lächerlichen Bereich. Und das, obwohl deren Verbrechen von niemanden überboten werden. Wenn Überreiche mit ihren CumEx-Betrügereien weltweit rund 200 Milliarden Euro stehlen, geht dafür kein einziger Mensch …

Demokratie ist unser höchstes Gut. Stoppen wir jetzt Korruption in der Politik.

Bei uns ist kein Platz für Korruption

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„Die sind doch eh‘ alle korrupt. Macht doch eh‘ keinen Unterschied, wen man wählt.“ Ja, das stimmt leider großteils für die Parlamentsparteien. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir Wähler:innen bei diesem Spiel nicht mehr mitmachen. Lassen wir uns nicht mehr einreden, dass neue Parteien schlecht sind, denn das hilft nur den alten. Wählen wir unsere Überzeugungen und bringen …

Nun ist es bewiesen: Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner hat gelogen als er sagte, dass er nie mit Thomas Schmid gechattet hat.

Und wieder eine ÖVP-Lüge aufgedeckt

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Der Vorarlberger Landeshauptmann am 11.10.2021: „Wallner hält im VOL.AT-Gespräch fest, dass er nie eine Verbindung zu Schmid gehabt habe und mit diesem auch nicht gechattet hat.“ Steuerdeal-Chats – Wallner: „Nie mit Schmid gechattet“ Am 20.10.2022 kommen weitere Schmid-Chats an die Öffentlichkeit, die beweisen, dass der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner uns alle belogen hat. Er hat nämlich sehr wohl mit Thomas Schmid …

Eine Welt ohne Milliardäre wäre eine bessere Welt

Niemand braucht Milliardäre

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Mehr Geld für gute Löhne, für den Sozialstaat, für Bildung, die Energiewende, mehr Gerechtigkeit und noch vieles mehr. Und es sind nicht einmal 3.000 Milliardäre weltweit, gegen die wir das durchsetzen müssen. Das ist ja noch nichtmal eine Klasse. Das sind einfach ein paar überreiche Oligarchen, die sich Politik, Medien und „soziale“ Medien großteils eingekauft haben. Also wählen wir ihre …

Unsere Republik ist baufällig

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Es kracht an allen Ecken und Enden und während es gerade in diesen schwierigen Zeiten die besten Köpfe bräuchte, torkelt die Regierung wie ein Besoffener planlos durch die Gegend. Sie hat in der Pandemie jegliches Vertrauen verspielt und ist jetzt in der Teurungskrise handlungsunfähig. Anstatt endlich konsequente Maßnahmen gegen die Kostenexplosion zu setzen ist sie mit sich selbst, mit dem …

Es ist Zeit für eine Expert:innenregierung

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Die korrupte türkis-grüne Regierung hat lange genug und auf allen Ebenen bewiesen, dass sie kein Land führen kann. Schon gar nicht in einer Krise, die Verantwortung, Kompetenz und Verlässlichkeit erfordern. Das Handeln von Türkis-Grün kostet mittlerweile Menschenleben und aus der üblichen ÖVP-Korruption hat diese Regierung eine handfeste politische Krise geschaffen. Deswegen ist es an der Zeit, dass der Bundespräsident diese …

Gernot Blümel ist noch immer korrupt

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Über zwei Wochen ist unser Posting schon alt und wir haben noch keine Post vom Finanzminister oder seinem Anwalt bekommen. Vielleicht sind sie nur mutig, wenn sie arme Pensionisten klagen können! Oder Herr Blümel stimmt unserem Posting zu, denn auch das Handelsgericht Wien scheint es ähnlich zu sehen. Dort hat heute ein Richter im Fall der Klage Blümels vs einen …

Die Dreifaltigkeit des modernen Kapitalismus

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Und dann gibt es noch jene, die ihre unfassbaren Vermögen von Generation zu Generation vererben und wirklich das Sagen haben. So ein feudales und altmodisches System können und wollen wir im 21. Jahrhundert nicht akzeptieren. Wir wollen, dass die Versprechen der Moderne eingelöst werden. In denen wir Armut, Existenzängste, antidemokratische Macht, Freunderlwirtschaft, Korruption und vieles mehr überwinden. Damit es allen …

Das ist Korruption Schwarz auf Weiß

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Schmid gehört sofort entlassen, genauso wie der von ihm eingesetzte, „steuerbare“ Aufsichtsrat der ÖBAG. Blümel gehört freigestellt und Kurz zum Rapport zum Bundespräsidenten. So würde das in jedem Verein und jeder Demokratie laufen. Und was passiert bei uns? Nix. Deswegen: Macht euch keine Illusionen mehr, dass mit der Wahl des kleinsten Übels etwas besser wird. Demokratie heißt, zu wählen, wovon …