Beschwerde gegen den ORF

fayad Nationalratswahl 2019 2 Kommentare

Heute haben wir Beschwerde bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH sowie beim Publikumsrat gegen den ORF eingereicht. Warum? Weil wir der Ansicht sind, dass der ORF bei dieser Nationalratswahl wieder einmal seinen gesetzlichen Auftrag zur „umfassenden, unabhängigen, unparteilichen und objektiven Information“ (§10 Abs 5) „zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mündigen Bürgers und damit zum demokratischen Diskurs …

Keine Transparenz beim ORF

fayad Medien, Nationalratswahl 2019 3 Kommentare

Vor vier Monaten haben wir einen Offenen Brief an den ORF geschrieben, in dem wir unter anderem gefragt haben, wer beim ORF entscheidet, welche Parteien zu den TV-Diskussionen bei der Nationalratswahl eingeladen werden und warum. Vier Monate und unzählige Nachfragen später, bekommen wir nun heute diese Antwort. Ist es wirklich zu viel verlangt vom öffentlich rechtlichen Fernsehen zu erfahren, wer …

Es bleibt alles beim Alten, solange wir es zulassen.

fayad Nationalratswahl 2019 7 Kommentare

Seit Jahrzehnten hören wir die gleich Leier von der Politik: Wir haben alles in Griff. Bei Steuerhinterziehung der Konzerne, bei der Klima- und Umweltkrise, beim Thema Arbeit usw. Und was hat sich je wirklich zum besseren für die Allgemeinheit verändert? Gar nichts. Rein gar nichts. Und warum? Weil wir auch nichts ändern und immer wieder die Parteien und Politiker wählen, …

Klimastreik statt Wahlkampfabschluss

fayad Klima- & Umweltkrise, Nationalratswahl 2019 4 Kommentare

“Wir haben unseren Wahlkampagnenabschluss heute abgesagt. Unsere Arbeit ist heute, am Sonntag und auch am Montag nicht vorbei. Die Probleme werden nach der Wahl nicht weniger. Heute sind wir beim Klimastreik und am Montag arbeiten wir weiter für die Sache, weil es uns um wirklichen Wandel geht”, so unsere Spitzenkandidatin Dani Platsch. Alle anderen Parteien veranstalten heute ihren Wahlkampfabschluss und …

Ich zahl mehr Steuern als Bayer

fayad Nationalratswahl 2019, Steuerhinterziehung 2 Kommentare

Das ist doch nicht normal. Nein, es ist völlig krank. Jede und jeder Angestellte und jedes kleine und mittlere Unternehmen trägt mehr Steuern bei als die großen Konzerne. Die uns oft auch noch mit absichtlich schnell-kaputten Waren, nutzlosen oder gefährlichen Medikamenten, unter skandalösen Arbeitsbedingungen hergestellten Konsumwaren, etc. überfluten. Diese Konzerne und ihre gierigen Chefs dienen nicht dem Gemeinwohl. Sie stellen …

Mir reicht´s mit den Konzernen

fayad Nationalratswahl 2019, Steuerhinterziehung Kommentieren

„Die Welt ist nicht bedroht von den Ozonlöchern, sie ist bedroht von den Oarschlöchern. Bei uns gehen haufenweisen Kleinbetriebe zu Grunde, aber die großen Internetkonzerne bekommen Steuerbefreiungen. Steuern sollen steuern, also lenken, aber das tun sie nicht mehr. Bei uns sterben die Ortskerne aus, weil die wichtigsten Dienstgeber, die KMUSs, nicht mit den steuerbefreiten Konzernen mithalten können. Warum hilft die …

Ich zahl mehr Steuern als Mc Donald´s

fayad Nationalratswahl 2019, Steuerhinterziehung Kommentieren

Ja, das sollte nicht normal sein, ist es aber. Jedes kleine und mittlere Unternehmen zahlt mehr Steuern als die großen Konzerne. Die verschieben ihre Gewinne so lange von Steuersumpf zu Steuersumpf, bis nichts mehr zum Versteuern übrig bleibt. Und „unsere“ Politik hat das auch noch legal gemacht. Den Fehlbetrag müssen die Armen, die Mittelschicht und die KMUs aufbringen und deswegen …

Wer hat Rückgrat

fayad Demokratie, Nationalratswahl 2019 Kommentieren

Alle Parteien haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, dass für Parteien endlich online unterschrieben werden kann:  https://futurezone.at/netzpolitik/wahlen-warum-man-unterstuetzungserklaerungen-nur-analog-abgeben-kann/400549862 Letzte Woche haben wir einen Offenen Brief an alle Parlamentklubs und alle Abgeordneten inkl. einem fertigen Gesetzesentwurf geschickt: https://www.derwandel.at/offener-brief-an-alle-parteien/ Bis jetzt haben die FPÖ und die Liste Pilz abgesagt. Scheinbar müssen bei denen Worten nicht Taten folgen. Heute haben wir unseren Gesetzesvorschlag bei der letzten …