Die Zeit der Bankenrettungen ist vorbei

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Kommentar von Dani Platsch und Fayad Mulla Im Herbst 2008 standen die internationalen Finanzmärkte scheinbar überraschend, wenn auch nicht zufällig, vor dem Zusammenbruch. Geduldet von der Politik hatten sie mittlerweile so hoch gepokert, dass in ihrem Casino auch unsere Arbeitsplätze, Pensionen, ja unser gesellschaftlicher Wohlstand auf dem Spiel stand. In Ohnmacht vor soviel neuentdeckter Systemrelevanz entschieden die europäischen Regierungschefs, erst …

TTIP: Tausche Lebensstandards gegen…was eigentlich?

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Ein Kommentar von Martin Lang von www.informiert-euch.org Langsam aber doch mehren sich die Stimmen gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Man hört von Genmais, Hormonfleisch, Chlorhühnchen und anderen, zumindest für europäische Geschmäcker, eher ungustiös anmutenden Lebensmittel die angeblich bald unsere Supermärkte überschwemmen werden. Des Weiteren sollen Internationale Schiedsgerichte Klagen von Konzernen gegen Staaten ermöglichen, wenn …

Sozial- und Umweltdumping – der Schlüssel zur Lösung liegt in Standards für den Zugang zu den Verbrauchermärkten

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Gastbeitrag von Werner Ginzinger. Die Liberalisierung des Welthandels hat zu einer erheblichen Auslagerung der Industrieproduktion in sogenannte Billiglohnländern geführt, wo zum Teil unter sklavenähnlichen Bedingungen und ohne Rücksicht auf die Umwelt, Produkte für den europäischen und nordamerikanischen Markt hergestellt werden, die zudem oft bewusst so gestaltet sind, dass sie möglichst bald zu unreparierbarem Müll werden. Außerdem ermöglichen die derzeitigen Rahmenbedingungen …

Die Absenkung von Standards ist nicht bloß eine mögliche Schwachstelle des TTIP, sondern dessen Kernanliegen

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Ein Kommentar von Manuel Preusser von www.informiert-euch.org Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) trägt erste Früchte. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sah sich dazu gezwungen,  die Verhandlungen über den besonders umstrittenen Punkt der Konzernklagen vorübergehend  auszusetzen und die Öffentlichkeit zu dem Thema zu konsultieren. Die EU-Kommission wird es allerdings sehr schwer haben, der …

Warum wir Vermögen und Erbschaften besteuern sollten

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Die Zentralbanken des Euroraumes, inklusive der Österreichischen Nationalbank, haben über die letzten zwei Jahre hinweg zum ersten Mal eine systematische Erhebung der Vermögensverteilung zwischen Haushalten durchgeführt, den Household Finance and Consumption Survey (HFCS ). Die Ergebnisse zeigen, dass Vermögen in Österreich äußerst ungleich verteilt ist: Die reichsten 5% der Haushalte besitzen 45% des Bruttovermögens, die reichsten 20% besitzen 74%. In …

Politisch zu brisant

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Sieben Jahre lang haben die europäischen Notenbanken penibel recherchiert, wie privates Vermögen in den 17 Euroländern verteilt ist. Das ambitionierte Ziel des Projekts war, eine sachliche Grundlage für die politische Verteilungsdebatte zu schaffen. Seit Oktober liegen die Ergebnisse des Household Finance and Consumption Survey des Eurosystems nun bei den Notenbanken. Der Öffentlichkeit will man die Fakten aber nun doch nicht …

Das Recht auf ein gutes Leben

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Das europäische Sozialmodell, Garant und Bollwerk für den sozialen Frieden in Europa, ist in Gefahr. Nicht nur in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht. Nein, unser System ist auch menschlich und ökologisch ins Wanken geraten, und damit auch die Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Während immer weniger Menschen von unserem politischen und wirtschaftlichen System profitieren, nimmt die Zahl der Systemverlierer beständig zu. Auch in …