Nach dem ehemaligen ÖVP-Innenminster Strasser, muss nun hoffentlich auch Grasser lange Zeit hinter Gittern. Gerade wurde er (noch nicht rechtskräftig) zu 8 Jahren Haft verurteilt. Seine Komplizen Meischberger und Hochegger fassten ebenfalls lange Haftstrafen aus. Für all seine Verbrechen, Lügen und Beweismittelfälschungen schon ein mildes Urteil. Aber wir wissen ja alle, dass für Politiker:innen andere Maßstäbe gelten. Deswegen braucht es …
Könnt ihr euch noch an den CumEx-Skandal erinnern?Als herauskam, dass Überreiche und Banken uns Europäer:innen über 55 Milliarden Euro gestohlen haben?Als sich alle Politiker:innen öffentlich empörten?Und als dann gar nichts passierte? Das ist jetzt über drei Jahre her.Die Politik redet nicht mehr davon. Die ersten Fälle beginnen zu verjähren und im Gefängnis sitzt auch keiner der Täter. Wären das Kleinkriminelle …
So wie viele Leaks davor haben die Panama Papers bewiesen, was die Reichen und Konzerne wirklich tun. Was ist danach passiert? Nichts. Oder CumEx? Als die Reichen, Banken und Konzerne die BürgerInnen Europas um mindestens 55 Milliarden Euro bestohlen haben? Was ist passiert? Nichts, und die ersten Fälle verjähren gerade. Oder als heraus kam, dass Apple, Google, Amazon und Konsorten …
und gibt dabei gleich auch noch gleich zu, dass den österreichischen Behörden die Namen der Geldempfänger seit Jahren bekannt sind. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum nicht ermittelt wurde? Warum haben wir nichts davon erfahren? Wie lauten die Namen? Welche PolitikerInnen wussten davon? Wer gab eventuelle Weisungen nicht zu ermitteln? Und die größte Frage: Warum wählen die meisten Menschen …
3,6 Milliarden Euro muss Airbus in Frankreich, Großbritannien und den USA an Strafe zahlen für ihre jahrelange und systematische Korruption. Also die Firma und ihre MitarbeiterInnen dürfen zahlen, damit die Manager, die Verbrecher, wiedermal straffrei ausgehen. Im Rahmen dieses Freikaufs der Straftäter hat Airbus auch zugeben, rund um den Eurofighter-Verkauf in Österreich 55 Millionen Euro an nicht deklarierten Zahlungen für …
haben wir schon vor über einem Jahr geschrieben, als wir die ÖVP und Kurz wegen Lügen vor der Wahl angezeigt haben. Denn obwohl er es als Chef natürlich wusste, behauptet Kurz bis knapp vor der Wahl, dass die ÖVP sich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenobergrenze halten würde. Das ist in Österreich strafbar, aber zum ersten Zeitpunkt, als das bekannt wurde, …
800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …
nachdem wir hier schon über die Abkassierer der FPÖ und SPÖ geschrieben haben, kommt heute die Chefin des Vereins dran. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner und jetzige Vorstandsvorsitzende der teilstaatlichen Casinos Austria. Scham, Bescheidenheit oder Rückgrat sind diesen Menschen wesensfremd. Auch dass sie sich mit ihren obszönen Gehältern natürlich bei den SteuerzahlerInnen bedienen, denn deren Gewinn schmälern sie, ist ihnen …
Warum wir gerade mehr über die SPÖ und ihren Abkassierungskaiser posten? Weil es perfekt zeigt, von welchen Kleptokraten wir regiert werden. Weil es offensichtlich kaum einen Unterschied macht, ob Rote, Schwarze oder Blaue an der Macht sind. Alle machen es sich und den ihren auf Kosten aller anderen gemütlich. Von den Rechten und der ÖVP erwarten wir uns nichts anderes. …