und gibt dabei gleich auch noch gleich zu, dass den österreichischen Behörden die Namen der Geldempfänger seit Jahren bekannt sind. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum nicht ermittelt wurde? Warum haben wir nichts davon erfahren? Wie lauten die Namen? Welche PolitikerInnen wussten davon? Wer gab eventuelle Weisungen nicht zu ermitteln? Und die größte Frage: Warum wählen die meisten Menschen …
3,6 Milliarden Euro muss Airbus in Frankreich, Großbritannien und den USA an Strafe zahlen für ihre jahrelange und systematische Korruption. Also die Firma und ihre MitarbeiterInnen dürfen zahlen, damit die Manager, die Verbrecher, wiedermal straffrei ausgehen. Im Rahmen dieses Freikaufs der Straftäter hat Airbus auch zugeben, rund um den Eurofighter-Verkauf in Österreich 55 Millionen Euro an nicht deklarierten Zahlungen für …
haben wir schon vor über einem Jahr geschrieben, als wir die ÖVP und Kurz wegen Lügen vor der Wahl angezeigt haben. Denn obwohl er es als Chef natürlich wusste, behauptet Kurz bis knapp vor der Wahl, dass die ÖVP sich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenobergrenze halten würde. Das ist in Österreich strafbar, aber zum ersten Zeitpunkt, als das bekannt wurde, …
800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …
nachdem wir hier schon über die Abkassierer der FPÖ und SPÖ geschrieben haben, kommt heute die Chefin des Vereins dran. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner und jetzige Vorstandsvorsitzende der teilstaatlichen Casinos Austria. Scham, Bescheidenheit oder Rückgrat sind diesen Menschen wesensfremd. Auch dass sie sich mit ihren obszönen Gehältern natürlich bei den SteuerzahlerInnen bedienen, denn deren Gewinn schmälern sie, ist ihnen …
Warum wir gerade mehr über die SPÖ und ihren Abkassierungskaiser posten? Weil es perfekt zeigt, von welchen Kleptokraten wir regiert werden. Weil es offensichtlich kaum einen Unterschied macht, ob Rote, Schwarze oder Blaue an der Macht sind. Alle machen es sich und den ihren auf Kosten aller anderen gemütlich. Von den Rechten und der ÖVP erwarten wir uns nichts anderes. …
Wenn man immer dafür sorgen muss, dass seine Parteifreunde, deren Freunde und ihre Konzerne perfekt umsorgt sind, bleibt natürlich keine Zeit mehr für Politik für das Volk. Deswegen haben wir uns als Partei aufgemacht, um Partei für uns und unsere Mitmenschen zu ergreifen. Weil es sonst niemand anders mehr tut und wir sicher kein kleines Übel wählen, das sich nur …
wird heute gewählt und es ist eine Kommission voll von unmoralischer Karrieristen, verurteilten und vorbestraften Opportunisten und korrupten Millionären. Da sind zum Beispiel neun Kommissare, die laut Justizausschuss zu ihren Finanzen „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben haben. Vier gaben gleich einfach einen leeren Zettel ab. Die Kroatin Dubravka Suica zum Beispiel, die nicht erklären kann, wie sie aus …
vor allem in einem staatsnahen Betrieb. Solche Phantasiegehälter, für nebenbei noch inkompetente Parteifreunde, sind ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die wirklich arbeiten gehen. Was bringt so ein Vorstand eines Glücksspielkonzerns so unfassbar viel an Mehrwert für unsere Gesellschaft, dass er die Leistung von LehrerInnen, PolizistInnen, TischlerInnen, ÄrtztInnen, KrankpflegerInnen, MauerInnen, etc. um das Zigfache übersteigt? Wer eine neue Politik will, …