Kurz und seine ÖVP sind durch Betrug (vorsätzliche Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkostenobergrenze) bei der Nationalratswahl 2017 an die Macht gekommen. Dass solche Menschen natürlich nicht im Interesse der Bevölkerung regieren und arbeiten, darf uns nicht verwundern. Das sieht auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mittlerweile so und führt Kurz wegen Falschaussage als Beschuldigen. Nachdem leider die ÖVP und die Grünen weiter …
Die ÖVP hat bei der letzten Nationalratswahl vorsätzlich betrogen und die Öffentlichkeit belogen. Dank des Falters ist das jetzt bewiesen und darf nun öffentlich gesagt werden. Also nochmal: Unser Bundeskanzler und seine Partei haben die Wähler:innen betrogen. Wir werden also von einem Betrüger regiert.
Natürlich war es das Geld von Grassers Schwiegermutter (was sie aber eigenartigerweise nicht bestätigen will). Natürlich hat der Strasser den Aufdeckerjournalist:innen eine Falle stellen wollen. Natürlich hat Blümels Frau nur so den Laptop zum Spazieren mitgenommen und dann an Blümels Kabinettschef übergeben. Es ist einfach wirklich grindig, was uns alles aufgetischt wird und mit welchen zum himmelschreienden Lügengeschichten unsere Volksvertreter:innen …
Wir brauchen uns nicht weiter von Hygiene Austria und ihren Besitzern, Lenzing und Palmers, an der Nase rumführen lassen. Eine Aufklärung durch sie, die uns alle betrogen haben, ist gar nichts wert. Das ist ein Fall für die Gerichte und wegen der Generalprävention (Abschreckung) müssen die Verantwortlichen und endlich auch mal die Firmenbesitzer mit strafrechtlichen Konsequenzen für ihr Handeln belohnt …
Ein Witz, den wir selber gewählt haben und uns bieten lassen. „Ich durfte vorher noch meine Frau anrufen, wir haben ja ein kleines Kind zu Hause, das hat geschlafen. Ich hab ihr gesagt, dass ich jetzt mit einigen freundlichen Menschen vorbeikomme. Meine Frau ist dann mit unserer Tochter spazieren gegangen.“ Offensichtlich ging Blümels Frau mit Kind und Laptop spazieren, wie …
Nach dem ehemaligen ÖVP-Innenminster Strasser, muss nun hoffentlich auch Grasser lange Zeit hinter Gittern. Gerade wurde er (noch nicht rechtskräftig) zu 8 Jahren Haft verurteilt. Seine Komplizen Meischberger und Hochegger fassten ebenfalls lange Haftstrafen aus. Für all seine Verbrechen, Lügen und Beweismittelfälschungen schon ein mildes Urteil. Aber wir wissen ja alle, dass für Politiker:innen andere Maßstäbe gelten. Deswegen braucht es …
Könnt ihr euch noch an den CumEx-Skandal erinnern?Als herauskam, dass Überreiche und Banken uns Europäer:innen über 55 Milliarden Euro gestohlen haben?Als sich alle Politiker:innen öffentlich empörten?Und als dann gar nichts passierte? Das ist jetzt über drei Jahre her.Die Politik redet nicht mehr davon. Die ersten Fälle beginnen zu verjähren und im Gefängnis sitzt auch keiner der Täter. Wären das Kleinkriminelle …
So wie viele Leaks davor haben die Panama Papers bewiesen, was die Reichen und Konzerne wirklich tun. Was ist danach passiert? Nichts. Oder CumEx? Als die Reichen, Banken und Konzerne die BürgerInnen Europas um mindestens 55 Milliarden Euro bestohlen haben? Was ist passiert? Nichts, und die ersten Fälle verjähren gerade. Oder als heraus kam, dass Apple, Google, Amazon und Konsorten …
und gibt dabei gleich auch noch gleich zu, dass den österreichischen Behörden die Namen der Geldempfänger seit Jahren bekannt sind. Wenn das stimmt, fragt man sich, warum nicht ermittelt wurde? Warum haben wir nichts davon erfahren? Wie lauten die Namen? Welche PolitikerInnen wussten davon? Wer gab eventuelle Weisungen nicht zu ermitteln? Und die größte Frage: Warum wählen die meisten Menschen …
3,6 Milliarden Euro muss Airbus in Frankreich, Großbritannien und den USA an Strafe zahlen für ihre jahrelange und systematische Korruption. Also die Firma und ihre MitarbeiterInnen dürfen zahlen, damit die Manager, die Verbrecher, wiedermal straffrei ausgehen. Im Rahmen dieses Freikaufs der Straftäter hat Airbus auch zugeben, rund um den Eurofighter-Verkauf in Österreich 55 Millionen Euro an nicht deklarierten Zahlungen für …