Unsere EU-Kommission

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wird heute gewählt und es ist eine Kommission voll von unmoralischer Karrieristen, verurteilten und vorbestraften Opportunisten und korrupten Millionären. Da sind zum Beispiel neun Kommissare, die laut Justizausschuss zu ihren Finanzen „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben haben. Vier gaben gleich einfach einen leeren Zettel ab. Die Kroatin Dubravka Suica zum Beispiel, die nicht erklären kann, wie sie aus …

Solche Gehälter sind obszön

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vor allem in einem staatsnahen Betrieb. Solche Phantasiegehälter, für nebenbei noch inkompetente Parteifreunde, sind ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die wirklich arbeiten gehen. Was bringt so ein Vorstand eines Glücksspielkonzerns so unfassbar viel an Mehrwert für unsere Gesellschaft, dass er die Leistung von LehrerInnen, PolizistInnen, TischlerInnen, ÄrtztInnen, KrankpflegerInnen, MauerInnen, etc. um das Zigfache übersteigt? Wer eine neue Politik will, …

Die Politiker und die Reichen stecken unter einer Decke

fayad Betrug & Korruption, Nationalratswahl 2019, Neue Oligarchie, Steuerhinterziehung 1 Kommentar

Hartz4-Empfänger oder Mindestsicherungsbezieher werden als Schmarotzer hingestellt. Als die, die sich auf Kosten der anderen ein schönes Leben machen. Wer die Tagessätze kennt, weiß dass das Leben mit solchen Beträgen alles andere als gemütlich ist. Auf der anderen Seite stehen die Reichen, denen die Gesetze nach ihren Wünschen geschrieben werden. Die immer weniger zu unserer Gesellschaft beitragen, immer weniger in …

Ein Mensch eine Stimme

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Wir brauchen in unserer Demokratie keine Unternehmen, die sich Wohlwollen oder Gesetze erspenden. Die Altparteien haben nun zur Genüge gezeigt, dass sei mit Geld nicht umgehen können, intransparent sind und manche Gesetze sehr nach bestellt wirken. Deshalb fordern wir die Abschaffung von Parteispenden von Unternehmen. Und wir zeigen auch vor, wie Spendentransparenz im 21. Jahrhundert funktioniert: https://www.derwandel.at/spenden/

WIR LEBEN IN EINER TEIL-DEMOKRATIE

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Denn ein großer Teil unseres Systems, unserer Gesellschaft, ist nach wie vor völlig undemokratisch organisiert: Die Unternehmen. Ja, es gibt Betriebsräte, aber deren Macht ist mehr als begrenzt. Vor allem, wenn es um große Unternehmensentscheidungen, Gewinnverteilung oder Standortschließungen geht. Und es wird nicht besser, sondern schlechter. Weltumspannende Konzerne, die wie zum Beispiel Facebook von einer einzigen Person kontrolliert werden, üben …

Geld raus aus der Politik

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So wie in allen anderen Lebensbereichen, dreht sich auch in der Politik fast alles nur um´s Geld. Wer zahlt (spendet), schafft an. Dass dann keine Politik für die Menschen, die zum Großteil nicht reich sind, gemacht wird, darf nicht verwundern. Deshalb braucht es klare und strenge Regeln, um Politik unbestechlicher zu machen und um den Geldgierigen den Job dort unschmackhaft …

Der Schwarz-Blaue Kreislauf

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Was Schwarz-Blau unter Schüssel verbrochen hat, will Schwarz-Blau unter Kurz jetzt vertuschen. „Einige Vorwürfe dürften nicht zuletzt aufgrund mangelnder Ermittlungen inzwischen verjährt sein. Zudem wurde gegen in der Causa Eurofighter verdächtige Lobbyisten wegen Geldwäsche ermittelt statt wegen Untreue, obwohl diese Form der Geldwäsche laut Ö1 zu diesem Zeitpunkt nicht strafbar gewesen sei.“ UNFASSBAR. Gut, dass wir noch Staatsanwälte mit Rückgrat …

Klimasünder Industrie

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Täglich hören wir, wie schlecht das Fliegen für das Klima ist und wie schuldig wir nicht alle sind. Ja, stimmt. Fliegen ist ein riesen Klimaproblem. Warum wird aber über die Zementindustrie, die ein noch größerer Umweltzerstörer ist, praktisch nichts berichtet? Der vom Menschen verursachte Klimawandel passiert. Das ist ein Faktum und dafür braucht es einen Schuldigen. Dieser sollen wir einfachen …

Geduldeter Staatsraub

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Obwohl es um Beträge geht, die fast in der Größenordnung des gesamten EU-Budget liegen, schaut die Politik seit Jahrzehnten tatenlos zu. Wie das gemeinnützige Recherchezentrum Correctiv gezeigt hat, läuft der Karusellbetrug wie eh und je. Einzig die Art der Waren, mit denen „gehandelt“ wird ändert sich dauernd. So sind es momentan die Ökostromzertifikate mit denen der große Reibach gemacht wird. …