haben wir schon vor über einem Jahr geschrieben, als wir die ÖVP und Kurz wegen Lügen vor der Wahl angezeigt haben. Denn obwohl er es als Chef natürlich wusste, behauptet Kurz bis knapp vor der Wahl, dass die ÖVP sich an das Gesetz zur Wahlkampfkostenobergrenze halten würde. Das ist in Österreich strafbar, aber zum ersten Zeitpunkt, als das bekannt wurde, …
800.000 Euro muss die ÖVP für den Wählerbetrug im Jahr 2017 bezahlen. Damals hat sie wissentlich fast doppelt so viel in den Wahlkampf gesteckt, als gesetzlich erlaubt. Weitere 80.000 Euro muss sie wegen mehrerer Verstöße gegen die Spendenverbote des Parteiengesetzes bezahlen. Freigekauft von Strafen für die Verantwortlichen im Vorstand der ÖVP. Vergessen die Lügen von Sebastian Kurz, der im ORF …
nachdem wir hier schon über die Abkassierer der FPÖ und SPÖ geschrieben haben, kommt heute die Chefin des Vereins dran. Die ehemalige ÖVP-Vizeparteiobfrau Bettina Glatz-Kremsner und jetzige Vorstandsvorsitzende der teilstaatlichen Casinos Austria. Scham, Bescheidenheit oder Rückgrat sind diesen Menschen wesensfremd. Auch dass sie sich mit ihren obszönen Gehältern natürlich bei den SteuerzahlerInnen bedienen, denn deren Gewinn schmälern sie, ist ihnen …
Warum wir gerade mehr über die SPÖ und ihren Abkassierungskaiser posten? Weil es perfekt zeigt, von welchen Kleptokraten wir regiert werden. Weil es offensichtlich kaum einen Unterschied macht, ob Rote, Schwarze oder Blaue an der Macht sind. Alle machen es sich und den ihren auf Kosten aller anderen gemütlich. Von den Rechten und der ÖVP erwarten wir uns nichts anderes. …
Wenn man immer dafür sorgen muss, dass seine Parteifreunde, deren Freunde und ihre Konzerne perfekt umsorgt sind, bleibt natürlich keine Zeit mehr für Politik für das Volk. Deswegen haben wir uns als Partei aufgemacht, um Partei für uns und unsere Mitmenschen zu ergreifen. Weil es sonst niemand anders mehr tut und wir sicher kein kleines Übel wählen, das sich nur …
wird heute gewählt und es ist eine Kommission voll von unmoralischer Karrieristen, verurteilten und vorbestraften Opportunisten und korrupten Millionären. Da sind zum Beispiel neun Kommissare, die laut Justizausschuss zu ihren Finanzen „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben haben. Vier gaben gleich einfach einen leeren Zettel ab. Die Kroatin Dubravka Suica zum Beispiel, die nicht erklären kann, wie sie aus …
vor allem in einem staatsnahen Betrieb. Solche Phantasiegehälter, für nebenbei noch inkompetente Parteifreunde, sind ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die wirklich arbeiten gehen. Was bringt so ein Vorstand eines Glücksspielkonzerns so unfassbar viel an Mehrwert für unsere Gesellschaft, dass er die Leistung von LehrerInnen, PolizistInnen, TischlerInnen, ÄrtztInnen, KrankpflegerInnen, MauerInnen, etc. um das Zigfache übersteigt? Wer eine neue Politik will, …
Hartz4-Empfänger oder Mindestsicherungsbezieher werden als Schmarotzer hingestellt. Als die, die sich auf Kosten der anderen ein schönes Leben machen. Wer die Tagessätze kennt, weiß dass das Leben mit solchen Beträgen alles andere als gemütlich ist. Auf der anderen Seite stehen die Reichen, denen die Gesetze nach ihren Wünschen geschrieben werden. Die immer weniger zu unserer Gesellschaft beitragen, immer weniger in …
Wir brauchen in unserer Demokratie keine Unternehmen, die sich Wohlwollen oder Gesetze erspenden. Die Altparteien haben nun zur Genüge gezeigt, dass sei mit Geld nicht umgehen können, intransparent sind und manche Gesetze sehr nach bestellt wirken. Deshalb fordern wir die Abschaffung von Parteispenden von Unternehmen. Und wir zeigen auch vor, wie Spendentransparenz im 21. Jahrhundert funktioniert: https://www.derwandel.at/spenden/
Denn ein großer Teil unseres Systems, unserer Gesellschaft, ist nach wie vor völlig undemokratisch organisiert: Die Unternehmen. Ja, es gibt Betriebsräte, aber deren Macht ist mehr als begrenzt. Vor allem, wenn es um große Unternehmensentscheidungen, Gewinnverteilung oder Standortschließungen geht. Und es wird nicht besser, sondern schlechter. Weltumspannende Konzerne, die wie zum Beispiel Facebook von einer einzigen Person kontrolliert werden, üben …